Medienagenda 1. Quartal 2018

Das fög wertet regelmässig die Resonanz der wichtigsten Themen in der Schweizer Medienöffentlichkeit aus. Die aktuelle Analyse zur Medienagenda im 1. Quartal 2018 legt ihren Schwerpunkt auf die Berichterstattung über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Dieses Thema erzielt wiederkehrend viel Resonanz in den Schweizer Medien und belegt aktuell Rang 5 in der Themenrangliste.

Die Bedeutung und Bewertung der EU ist im Rahmen der Berichterstattung über die bilateralen Beziehungen einem steten Wandel unterworfen. Die SVP als prägende Kraft in diesem Diskurs verliert in jüngster Zeit an Einfluss.  Bei der Suche nach mehrheitsfähigen und realpolitischen Lösungen zur Umsetzung der MEI geben zunehmend die anderen Bundesratsparteien den Ton an.

Zu Beginn der 2000er-Jahre war das bilaterale Verhältnis der Schweiz zur EU eher niederschwellig in den Medien präsent (vgl. Abb. 1). Die EU präsentierte sich in diesen Jahren als Erfolgsmodell und als Schlüssel zu wirtschaftlicher Prosperität und war folglich mehrheitlich positiv konnotiert. Dieser Zustand begann sich im Zuge der EU-Schuldenkrise ab 2010 zu ändern. Das Verhältnis der Schweiz zur EU wurde dabei zunehmend identitätspolitisch aufgeladen. Prägender Akteur in dieser Debatte war die SVP. Sie warnte vor einem Verlust der Unabhängigkeit der Schweiz und vor übermässiger Einwanderung aus dem EU-Raum. Diese Entwicklung fand 2014 ihren Höhepunkt: Die «Masseneinwanderungsinitiative» der SVP wurde vor allem unter migrationspolitischen Gesichtspunkten lanciert und beworben.

Nachdem die Initiative knapp angenommen wurde, verlagerte sich der Fokus der Diskussion auf institutionelle und wirtschaftliche Probleme. Die  Initiative widersprach mit der Einschränkung der Personenfreizügigkeit einem zentralen Element der  bilateralen Verträge mit der EU.

Seit der zweiten Jahreshälfte 2017 ist das Thema wieder verstärkt in den Medien präsent. Die Verhandlungen mit der EU über ein mögliches neues Rahmenabkommen beschäftigen sowohl die Politik als auch die Wirtschaft. Die einst migrationspolitische Prägung der Debatte ist jedoch nicht mehr so stark.

Diese Verlagerung zeigt sich auf Ebene der beteiligten Akteure. Die SVP kann die Debatte in jüngster Zeit je länger desto weniger prägen (vgl. Abb. 2). Sie ist zwar auch aktuell noch die resonanzstärkste Partei in der Berichterstattung zu den Bilateralen. Mit FDP, SP und CVP erhalten aber diejenigen Parteien, die den europäischen Weg über die bilateralen Verträge grundsätzlich befürworten, in der Summe mehr Resonanz.

Die Dominanz der SVP ist gebunden an den Fokus auf Identitätspolitik. Verlieren migrationspolitische Themen an Gewicht, so lässt auch die Aufmerksamkeit für die SVP nach. Die anderen Bundesratsparteien nehmen die entgegengesetzte Rolle ein: Sie gingen im Abstimmungskampf zur «Masseneinwanderungsinitiative» unter, können den medialen Diskurs nun aber stärker prägen, seit es darum geht, mehrheitsfähige und realpolitisch machbare Lösungen auszuhandeln.

Auch bei anderen Themen lässt sich dieses Schema beobachten: Die SVP lanciert ein Thema mit identitätspolitischem Spin und vermag von der daraus entstehenden, polarisierten Debatte stark zu profitieren. Verlagert sich der öffentliche Fokus dann auf die Folgen von politischen Vorstössen oder auf konkrete Problemlösungen, lässt die Resonanz für die wählerstärkste Partei der Schweiz nach. Diese Feststellung wurde nach den jüngsten Wahlniederlagen der SVP auch von Parteiexponenten selber vorgebracht (vgl: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/blocher-will-weiterpoltern/story/20251251).

Quartalsagenda 1/2018

Dominierende Sportereignisse

Das Thema der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stand im ersten Quartal 2018 auf Rang 5 der Medienagenda (vgl. Abb. 3). Beim Blick auf die weiteren Themen zeigt sich eine breite Vielfalt: Das mit Abstand meistbeachtete Ereignis im ersten Quartal 2018 waren die Olympischen Winterspiele in Südkorea.

Dass sportliche Grossereignisse die Medienlandschaft zu prägen vermögen, ist nicht ungewöhnlich. Auch die olympischen Sommerspiele 2016 fanden sich an der Spitze der damaligen Quartalsagenda. Speziell war diesmal die Breite der Themen, die abgehandelt wurden: Nebst den sportlichen Aspekten wurde u.a. auch die Eignung des Austragungsortes Pyeongchang hinterfragt, über die nordkoreanische Delegation und ihre Fans berichtet und diverse Schweizer SportlerInnen portaitiert.

Als weiteres Sportthema tauchte das Australien Open viel in den Medien auf. Die Resonanz ist jeweils stark abhängig vom Erfolg Roger Federers. Gewinnt der «Maestro» ein Turnier, so wird es für die Medien zum sportlichen Grossereignis. Fehlen die Heldentaten Federers oder allenfalls Stanislas Wawrinkas, so fällt die Berichterstattung für Tennisturniere vergleichsweise bescheiden aus.

Quartalsagenda 1/2018

Service Public in der Kritik

Wie sich auch in den Monatsagenden gezeigt hat, standen in den vergangenen Monaten die SRG und die Post stark im Fokus. Die SRG musste sich politischen Gegenwindes erwehren: Die No-Billag-Initiative blieb monatelang das wichtigste politische Inland-Thema. Auch die Post musste sich öffentlich verteidigen: Der Postauto-Skandal erschütterte eine der bekanntesten Schweizer Institutionen nachhaltig.

Fokus Aussenpolitik

Weiterhin medial präsent bleibt auch Donald Trump. Die Tatsache, dass er der Schweiz im Zuge des WEF einen Besuch abstattete, steigerte in der Schweizer Medienlandschaft nochmals die Resonanz. Auch seine Regierung, insbesondere die extrem häufigen Personalwechsel im Kabinett, wurden im ersten Quartal 2018 medial intensiv beobachtet. Trumps Art über provokative bis aggressive Tweets zu kommentiere erweist sich nach wie vor als erfolgreiche Strategie um Aufmerksamkeit zu generieren. Inhaltlich war ausserdem seine Wirtschaftspolitik bzw. mögliche Strafzölle ein wichtiges Thema. Prägend für den Beginn des Jahres 2018 waren zudem die Wahlgänge in Russland und Italien. Auch der Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien erhielt aufgrund der Auseinandersetzungen zwischen katalonischen Politikern und der spanischen Zentralregierung sowie dem ins Exil geflüchteten Carles Puigdemont viel Aufmerksamkeit. Viel Resonanz löste auch der Fall Sergej Skripal aus, der eine diplomatische Krise zwischen Russland und Grossbritannien zur Folge hatte. Weitere aussenpolitische Themen bewegten sich in der Sphäre der bewaffneten Konflikte auf dem Kriegsschauplatz Syrien: Der Bürgerkrieg sowie der Kurdenkonflikt finden sich unter den wichtigsten Themen des Quartals.