Medienagenda – Themen im Februar 2017

Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III war im Februar das wichtigste Thema in den Schweizer Medien. Erstmals seit Februar 2016 und der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative rangiert damit wieder ein Inlandthema auf Platz eins einer Monatsagenda. Donald Trump verlor im Vergleich zum Januar etwas an Resonanz, war aber weiterhin sehr präsent: Neben seiner Regierung gehörte auch seine Migrationspolitik zu den wichtigsten Medienthemen im Februar.

Unternehmenssteuerreform auch nach der Abstimmung ein Thema

Die Abstimmung über die dritte Unternehmenssteuerreform war bereits im Januar das gewichtigste Inlandthema und wurde kontrovers diskutiert. Die Intervention von Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte nicht nur für viele Schlagzeilen gesorgt (vgl. Medienagenda Januar), sondern die Debatte auch inhaltlich geprägt (vgl. Abstimmungsmonitor). Das deutliche Abstimmungsresultat vom 12. Februar sorgte dafür, dass das Thema auch im Nachgang der Abstimmung in den Medien noch ausführlich behandelt wurde.

Umfassende Berichterstattung über die Umsetzung der MEI und andere innenpolitische Themen

Die Medienagenda war im Februar jedoch nicht nur aufgrund der umfassenden Berichterstattung über die Unternehmenssteuerreform stark durch Inlandthemen geprägt. Nicht weniger als fünf der zehn Top-Themen sind politische Debatten, die zurzeit auch im National- und Ständerat behandelt werden. Insgesamt hatte im Februar 62% der Berichterstattung über die Top 20-Themen einen Schweiz-Bezug. Dieser Wert ist deutlich höher als in den letzten beiden Monaten (49% im Januar, 34% im Dezember).

Nach der Unternehmenssteuerreform war die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (Rang 6) das wichtigste innenpolitische Thema im Februar. Im Rahmen der Rentenreform (Rang 8) sorgten die von Medien und politischen Akteuren geäusserten Vermutungen, dass die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform auch negative Folgen für die Altersvorsorge hätte, für viele Schlagzeilen. Bei der Gesundheitsreform (Rang 7) waren die Auslöser der Berichterstattung divers: Anfangs Monat sorgte beispielsweise eine Studie von Ernst&Young zur Erhöhung von Krankenkassenprämien für Resonanz.

Die Asylpolitik der Schweiz (Rang 10) war im Februar stark von kantonalen Diskursen geprägt. Während auf der einen Seite des Röstigrabens (Genf) über die Legalisierung von Sans-Papiers berichtet wurde, sorgten auf der anderen Seite (Zürich) die durch SP-Regierungsrat Mario Fehr verkündeten Verschärfungen im Asylrecht für einigen Aufruhr.

Trump bleibt präsent

Nachdem die neue Regierung der USA im Januar das Top-Medienthema war, blieb die mediale Präsenz von Donald Trump auch im Februar beachtlich: Seine Regierung rangiert auf Rang 3 der Monatsagenda und „Trump“ war erneut der Top-Begriff in den Schweizer Medien. Stark in den Fokus geriet im vergangenen Monat zudem die amerikanische Migrationspolitik, die unter dem neuen Präsidenten völlig neu ausgerichtet wird. Der Einreisestopp für Bürger diverser muslimischer Länder hat auch in der Schweiz für anhaltenden medialen Wirbel gesorgt.

Sichtbar wurde dabei ein erstes Mal der direkte Konflikt Trumps mit den Institutionen der Vereinigten Staaten. „Gericht bremst Trumps Aktivismus“ (NZZ, 6.2.2017, S. 1) und „Trump erfährt die Grenzen der Macht“ (TA, 6.2.2017, S.6) titelten die beiden grossen Deutschschweizer Tageszeitungen. Dass das System der „Checks and Balances“ im amerikanischen Staat unter der Regierung Trump aus dem Gleichgewicht geraten könnte, wird vermutlich auch in Zukunft für viel Berichterstattung sorgen.

Skandal um Fillon in Frankreich

Neben US-Berichterstattung rangieren nur zwei weitere Auslandereignisse in den Top 10 der Medienagenda Februar. Zum einen die Präsidentschaftswahl in Frankreich (Rang 2), die vor allem aufgrund des konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon Thema war, und zum anderen der anhaltende Konflikt in Syrien (Rang 9).

War es vor einem Monat noch Roger Federer, der für das sportliche Highlight des Monats sorgte, so waren es im Februar die alpinen Skirennfahrer. 7 Medaillen, davon 3 Gold, und das trotz baldigem Ausfall von Superstar Lara Gut bei der Heim-WM in St. Moritz (Rang 4): Davon haben auch die Medien zuvor kaum zu träumen gewagt. Entsprechend fiel ihre Begeisterung ab den Resultaten aus. Beispielhaft dazu der Blick-Titel vom 14. Februar 2017 auf der Frontseite: „Wir sind wieder Skination!“