Analyse zur Departementsrochade nach den Bundesratsersatzwahlen

Eine Analyse zur Medienberichterstattung über die Departementsrochade im Nachgang zu den Bundesratsersatzwahlen vom 22.9.2010 zeigt unter anderem folgende Befunde:

Erodiertes Vertrauen in Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Eveline Widmer-Schlumpf erleidet im Zusammenhang mit der Departementsverteilung medial den höchsten Vertrauensverlust. Ihr wird die Hauptverantwortung für den wahrgenommenen Missstand zugeschrieben, dass ein Jahr vor der Gesamterneuerungswahl vier Bundesräte das Departement wechseln und so die Handlungsfähigkeit der Regierung unterminiert werde. Kritik kommt dabei primär von Seiten der SPS – also jener Partei, die Bundesrätin Widmer-Schlumpf 2007 ins Amt verholfen hat. Ebenfalls gerügt wird die neue Vorsteherin des Finanzdepartements von ihrer ehemaligen Partei SVP. Die Skandalisierung von Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat Deutungsmuster gegen die Bundesrätin gesetzt, die bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates 2011 reaktiviert werden können.

Wahrnehmung einer zerstrittenen Exekutive verstetigt sich.

Stark im Fokus der Medienberichterstattung steht die Wahrnehmung, dass auch im neu zusammengesetzten Bundesrat Konflikt statt Kollegialität bestimmend ist. Vor dem Hintergrund, dass die Kandidaten für die vakanten Sitze im Vorfeld der Ersatzwahlen stark entlang von Typisierungen im Zusammenhang mit der inhaltlich verstandenen Konkordanz (Konsens- und Kompromissfähigkeit) bewertet wurden (vgl. Analyse zu den Bundesratsersatz-wahlen 2010), ist die Debatte somit auch Ausdruck enttäuschter Erwartungen und verstetigt das Bild einer zer-strittenen Exekutive.

Wahrnehmung einer zunehmend populistisch agierenden SPS erhält Aufwind.

Die zentralen Konfliktlinien in der Debatte um die Departementsverteilung verlaufen zwischen Akteuren der SPS und Akteuren der Mitteparteien. Die SPS und namentlich Parteipräsident Christian Levrat sind massgeblich für das Agenda-Setting und die Skandalisierung der Debatte verantwortlich. Der konfliktive Stil der SPS wird nur von wenigen Medien, von diesen dafür in deutlichen Worten geharnischt: „Levrat macht den Blocher“ (Tages-Anzeiger, 1.10.2010) und „Die SP macht das Land ein Stück unregierbarer“ (NZZ am Sonntag, 3.10.2010) sind Ausdruck der Kritik am populistischen Kommunikations-stil der Sozialdemokraten.

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