Mediengesetz trotz durchschnittlicher Beachtung klare "Lead-Vorlage"

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Der Abstimmungsmonitor des fög hat die Medienresonanz im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar untersucht. Am meisten thematisiert wird das Mediengesetz.

Die Zwischenergebnisse des Abstimmungsmonitors zeigen, dass die Resonanz der vier Abstimmungsvorlagen in der Schweizer Medienarena bisher relativ verhalten ausfällt, wenn auch mit gewissen Unterschieden (siehe Abb. 1). Am meisten Resonanz erhält das Massnahmenpaket zugunsten der Medien, am wenigsten die Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot. Zwar ist das Mediengesetz gemessen an der Resonanz die Lead-Vorlage, sie erfährt jedoch deutlich weniger Beachtung als das Covid-19-Gesetz, über das im November 2021 abgestimmt wurde, oder als die „No Billag“-Initiative von 2018.

Beim Medienpaket ist die Tonalität der Medienberichterstattung leicht positiv (+18), wie auch bei der Initiative für ein Tabakwerbeverbot (+20). Dagegen überwiegt bei der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot die Ablehnung deutlich (-29). Bei der Abschaffung der Stempelabgaben ist die Tonalität ambivalent (-2), d.h. zustimmende und ablehnende Voten halten sich die Waage.

Resonanz Vorlagen
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Abbildung 1: Resonanz und Tonalität

Beim Vergleich der beiden grossen Sprachregionen zeigt sich, dass das Mediengesetz in den Deutschschweizer Medien präsenter ist (siehe Abb. 2). Die Tonalität der Berichterstattung ist in der Suisse romande positiver als diesseits des Röstigrabens. Unterschiede in der Tonalität gibt es auch bei der Abschaffung der Stempelabgaben, die in den Medien der Suisse romande etwas mehr Zuspruch erhält als in der Deutschschweiz. Die anderen Vorlagen stossen in beiden Sprachregionen auf Zustimmung (Tabakwerbeverbot) bzw. auf Ablehnung (Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot).

Resonanz/Tonalität in den Sprachregionen
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Abbildung 2: Resonanz & Tonalität in den Sprachregionen

Das Medienpaket ist für Medien eine spezielle Vorlage, weil viele Medienhäuser davon betroffen sind. Dennoch lässt sich beim Medienpaket eine relativ «routinisierte» Form der Abstimmungsberichterstattung beobachten, wie sie für viele Abstimmungen typisch ist. Dazu passt, dass die Resonanz durchschnittlich ausfällt und dass die leicht positive Tonalität für eine Behördenvorlage weder besonders positiv noch besonders kritisch ist.

Untypisch für die Abstimmungsberichterstattung ist jedoch: In der Diskussion zum Mediengesetz sind Medienunternehmen und Medienvertreter:innen stark präsent (siehe Abb. 3). Dazu gehören Medienunternehmen, die sich im Nein-Komitee (10%) bzw. in Pro-Komitees engagieren (2%), und die auch jenseits von Komitees mit Pro- und Kontra-Positionen Beachtung finden (18%). Kritik von ausserhalb der Medienbranche wird vor allem von der FDP (9%) und der SVP (5%) vermittelt. Der Bundesrat ist der einzige resonanzstarke Akteur mit klarer Pro-Position (10%).

Akteure
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Resonanz und Akzeptanz der Akteur:innen - Medienpaket

Die Diskussion über die Stempelabgaben ist am stärksten von Parteien geprägt, allen voran der SP, und entspricht einem klassischen Links-rechts-Konflikt, der sich bei den anderen Vorlagen so nicht zeigt. Denn bei der Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot wird der Konflikt vor allem zwischen den zivilgesellschaftlichen Initiant:innen und der Wissenschaft ausgetragen und bei der Initiative für ein Tabakwerbeverbot kommen neben den zivilgesellschaftlichen Initiant:innen einige Parteien mit nur teilweise ablehnenden Positionen vor.

Alle Befunde im Zwischenbericht (PDF, 583 KB).