EP27: Keine Kürzungen im Medienbereich
Das "Entlastungspaket 27" des Bundesrats könnte den Spardruck im Schweizer Medienbereich weiter erhöhen. Das fög hat sich in der Vernehmlassung klar gegen Kürzungen ausgesprochen.
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Ziel des Pakets ist es, den Bundeshaushalt zu entlasten und wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Mehr als die Hälfte der 59 vorgeschlagenen Massnahmen erfordert Gesetzesänderungen. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 5. Mai 2025.
Das EP27 umfasst auch Sparmassnahmen, die die Schweizer Medien direkt betreffen. Das fög hat in seiner Stellungnahme betont, dass diese Einschnitte die Medienlandschaft weiter schwächen könnten, und folgende zentrale Forderungen eingebracht:
Erhalt des Beitrags ans "Auslandsangebot" der SRG
Der Bund sollte seinen Beitrag zur Finanzierung von Plattformen wie Swissinfo, tvsvizzera.it sowie der Zusammenarbeit mit 3sat und TV5Monde nicht streichen. Gerade in Zeiten von Desinformation und Propaganda braucht es auch im Ausland verlässlichen, mehrsprachigen Qualitätsjournalismus aus der Schweiz. Laut einer Studie des fög aus dem Jahr 2020 stellt swissinfo.ch für Auslandschweizer:innen eine der wichtigsten Quellen dar, um sich über die Schweiz zu informieren, und erreicht in der Berichterstattungsqualität überdurchschnittliche Werte.
Keine Kürzungen bei der indirekten Presseförderung
Die Posttaxenverbilligung ist ein wichtiges Instrument, um Medien in der digitalen Transformation zu unterstützen. Kürzungen würden den erst vor kurzem vom Parlament beschlossenen Ausbau der indirekten Presseförderung konterkarieren.
Sicherung der Aus- und Weiterbildung von Journalist:innen
Gut ausgebildete Journalist:innen sind essenziell, um professionelle Standards im Journalismus zu gewährleisten und eine fundierte öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Daher sollte der Bund diese Förderung beibehalten.
Das fög appelliert an die Politik, den Journalismus in einer ohnehin von Ressourcenabbau geprägten Zeit nicht zusätzlich zu schwächen.
Quellen:
fög – Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (2024). Jahrbuch Qualität der Medien 2024. Schwabe. https://doi.org/10.24894/978-3-7965-5200-7
Neff, T., & Pickard, V. (2021). Funding Democracy: Public Media and Democratic Health in 33 Countries. The International Journal of Press/Politics, 1(3), https://doi.org/10.1177/19401612211060255
Vogler, D. & Schneider, J. (2023). Analysing the media repertoires that Swiss expatriates use to inform themselves about their heritage country. The Journal of International Communication, 1–21. https://doi.org/10.1080/13216597.2022.2162948