Covid-19-Gesetz mit ausserordentlich starker Medienresonanz

Am 28. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über drei nationale Vorlagen ab: Das Covid-19-Gesetz, die Pflegeinitiative und die Justizinitiative. In einem ersten Zwischenbericht untersucht der Abstimmungsmonitor die Medienresonanz und die Tonalität im Vorfeld der Abstimmung. 

Bisher behandeln 485 Beiträge in den untersuchten Medien der Deutschschweiz und der Suisse romande das Covid-19-Gesetz. Damit erfährt es im Vergleich zu allen nationalen Abstimmungsvorlagen seit Herbst 2018 die grösste Beachtung. Während die Resonanz zum Covid-19-Gesetz ambivalent ausfällt, berichten die Medien vergleichsweise positiv über die Pflegeinitiative, dies obwohl Volksinitiativen üblicherweise eher auf eine negative Berichterstattung stossen. Diesem Muster folgt die Berichterstattung zur Justizinitiative, auch wenn die Resonanz zu dieser Vorlage insgesamt sehr spärlich ausfällt.

Im Mittelpunkt der intensiven Debatte um das Covid-19-Gesetz steht das Covid-19-Zertifikat, das in mehr als 80% der Beiträge erwähnt wird. Dass das Gesetz auch eine Reihe von Massnahmen beinhaltet wie Finanz- und Wirtschaftshilfen kommt dagegen kaum zur Sprache. Vielmehr hat sich um das Covid-19-Gesetz eine heftige Grundsatzdiskussion zwischen Gegner:innen (Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft und die SVP) sowie Befürworter:innen (Bundesrat, SP, Die Mitte und FDP) entfacht. Insgesamt spielen bei allen drei Vorlagen Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle. Auch Stimmen aus der Wissenschaft sind relativ stark präsent.

Alle Resultate des Zwischenberichts (PDF, 540 KB).

Der Schlussbericht des Abstimmungsmonitors erscheint kurz vor dem Abstimmungswochenende vom 28. November 2021.